Sustainable Finance in Deutschland: Das ist die Strategie der Regierung!

Klimaschutz und Nachhaltigkeit als zentrales Leitmotiv

Am 5. Mai 2021 hat das Bundeskabinett die erste deutsche “Strategie für Nachhaltige Finanzierung” (Sustainable Finance) beschlossen. Die Strategie verfolgt das Ziel, dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit voranzubringen. Zugleich sollen die zunehmenden Klimarisiken für das Finanzsystem thematisiert werden. Damit will die Bundesregierung Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort ausbauen.

Konkret nennt die Strategie fünf Ziele:

Ziel 1: Sustainable Finance weltweit und europäisch voranbringen

Ziel 2: Chancen ergreifen, Transformation finanzieren, Nachhaltigkeitswirkung verankern

Ziel 3: Risikomanagement der Finanzindustrie gezielt verbessern und Finanzmarktstabilität gewährleisten

Ziel 4: Finanzstandort Deutschland stärken und Expertise ausbauen

Ziel 5: Bund als Vorbild für Sustainable Finance im Finanzsystem etablieren

Die Sustainable Finance-Strategie enthält ein umfassendes Paket von insgesamt 26 Maßnahmen.

Zu dem wegweisenden Maßnahmenkatalog zählen:

• Umschichtungen der Anlagen des Bundes in nachhaltige Anlageformen
• Nachhaltigkeits-Kennzeichnungen für Verbraucher (Nachhaltigkeitsampel)
• neue Nachhaltigkeits-Berichtspflichten für Unternehmen

Umschichtung von Anlagen im Wert von 9 Milliarden Euro

In dem Positionspapier kündigt die Bundesregierung an, dass die unterschiedlichen Versorgungsfonds des Bundes ihre Aktienanlagen Schritt für Schritt in Nachhaltigkeitsindizes umschichten werden. Es sei nötig, dass die CO2-Emissionen der Aktienportfolios kontinuierlich gesenkt würden, um daraus resultierende Klimarisiken zu reduzieren. Das derzeitige Anlagevolumen beträgt rund neun Milliarden Euro. Zudem will der Bund mit den Grünen Bundeswertpapieren zur Weiterentwicklung des Markts für nachhaltige Finanzinstrumente beitragen. Zukünftig sollen Grüne Bundeswertpapiere in weiteren Laufzeiten begeben werden.

Mehr Transparenz

Nachhaltigkeitsrisiken resultieren aus dem Klimawandel, der Transformation zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft, Naturkapitalverlust, Menschenrechtsverletzungen oder auch Pandemien und bergen finanzielle Risiken für die Finanzindustrie. Werden diese Risiken erkannt und berücksichtigt, wird das Finanzsystem stabiler. Die Bundesregierung will für verlässliche und vergleichbare Informationsangebote sorgen, die zeigen, wie sich Nachhaltigkeitsrisiken auf die Geschäftsmodelle der Unternehmen auswirken und welche Auswirkungen die Unternehmenstätigkeit auf Umwelt- und Menschenrechte hat.

Nachhaltigkeitsampel

Für Privatanleger soll es künftig eine Nachhaltigkeitsampel für Finanzprodukte geben. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bürger ihr Geld nach ökologischen und sozialen Kriterien investieren möchte. Das soll damit leichter möglich sein. Ein solches Ampelsystem kann auf den geprüften Nachhaltigkeitsberichten und der EU-Offenlegungsverordnung aufbauen und auf den ersten Blick deutlich machen, ob ein Unternehmen Umweltschutz und Menschenrechte ernst nimmt. Als bevorzugte Option wird eine schnelle EU-weite Lösung genannt. Sollte dies nicht gelingen, will die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag für eine nationale Nachhaltigkeitsampel erarbeiten.

Verpflichtende Nachhaltigkeitsberichte

Mit der Sustainable Finance-Strategie hat sich die Bundesregierung zudem auf einen Katalog von Anforderungen für die sogenannte “nichtfinanzielle Unternehmensberichterstattung” geeinigt. Sie sieht vor, dass künftig alle börsennotierten Unternehmen und großen Firmen mit Haftungsbeschränkung Nachhaltigkeitsberichte vorlegen sollen. Diese Reports müssen zudem bestimmte Mindestvorgaben einhalten. Beispielsweise müssen Unternehmen ihre Klimarisiken transparent machen. Die Berichte müssen durch Abschlussprüfer testiert werden, um Greenwashing zu vermeiden. Diesen Vorschlag will die Bundesregierung in die anstehenden Verhandlungen für eine neue, ambitionierte CSR-Richtlinie der EU einbringen.

Risikomanagement und Aufsicht verstärken

Die Bundesregierung plant eine Szenario-Studie zu physischen Klimarisiken für Real- und Finanzwirtschaft in Deutschland. So könnten Methoden und Daten verbessert werden. Einzelne Akteure könnten bereits durch die Übung ihre eigenen Risiken identifizieren und in ihre Risikomanagementsysteme aufnehmen.

Das Bundesministerium der Finanzen will noch im Jahr 2021 ein Konzept erarbeiten, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) organisatorisch unterstützt wird, z.B. durch angemessene personelle und technologische Ressourcen. Darüber hinaus wird die BaFin in einem Bericht bis Herbst 2021 aufzeigen, wie mit weiteren Behörden der Bundesregierung, wie beispielsweise dem Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA), besser kooperiert werden kann, um die dort vorhandene Nachhaltigkeitsexpertise zu nutzen.