Bayerische Landesbank will keine Rüstungsexporte mehr finanzieren

keine Investitionen mehr in Rüstungswirtschaft - Rüstungsindustrie zeigt sich empört

Die BayernLB hat angekündigt, kein Geld mehr in Rüstungsfirmen zu investieren. Man habe die Richtlinien in Bezug auf Nachhaltigkeit neu aufgestellt, die Finanzierung von Rüstungsgütern für den Export sei künftig ausgeschlossen, sagte die Bank.

BayernLB zieht sich aus Rüstungsfinanzierung zurück

Nach der neuen EU-Nachhaltigkeitsdefinition gilt Rüstung nicht als sozial verantwortungsvoll. - Quelle: Shutterstock.com

Die Debatte um Nachhaltigkeit in der Finanzbranche ist in vollem Gange. Die Bafin hat einen Entwurf für die Verschärfung der Regeln in Bezug auf nachhaltige Geldanlagen vorgelegt, die EU eine neue Definition für Nachhaltigkeit festgelegt. Danach fällt der Bereich Rüstung künftig nicht in die Kategorie nachhaltig und sozial verantwortungsvoll. Die Bayerische Landesbank hat nun angekündigt, kein Geld mehr für Investitionen in Rüstungsfirmen zu geben. Die deutsche Rüstungsindustrie reagierte empört.

Kein Geld mehr für Rüstungsexporte

Man werde keine Rüstungsexporte mehr finanzieren, sondern nur noch Geschäfte für die Bundeswehr und die Landesverteidigung unterstützen, erklärte die BayernLB gegenüber der Welt am Sonntag. Die Finanzierung von Rüstungsgütern für den Export sei ausgeschlossen, sagte ein Sprecher der Bank. Die vom Freistaat Bayern und dem Sparkassenverband Bayern getragene Landesbank habe im Rahmen eines Strategieprogramms ihre Richtlinien für Kunden neu aufgestellt. Zielsetzung sei der nachhaltige Erfolg unter Berücksichtigung der Aspekte Rendite, Risiko und Auftrag unserer Gesellschafter, so die Bank. Dazu gehöre, dass sich das Institut aus bestimmten Branchen wie etwa der Rüstungsindustrie zurückziehe.

Rüstungsindustrie reagiert empört

Vor dem Hintergrund der Diskussion um Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung gehen immer mehr Banken auf Abstand zur Rüstungsbranche. Die EU-Kommission berät aktuell auch darüber, welche Branchen zu einem Öko-Rahmenwerk (EU Taxonomy for Sustainable Activities) gehören. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) argumentiert, dass erst Sicherheit die Voraussetzung für Nachhaltigkeit schaffe. Die Rüstungsbranche dürfe auf keinen Fall stigmatisiert werden, daher müsse die Bundesregierung eingreifen, so die Forderung der deutschen Rüstungswirtschaft.

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