Neues Klimagesetz: Ökozid-Delikt in Frankreich eingeführt
Ökologischer Wendepunkt: Frankreich stellt “Ökozid” unter Strafe und verbietet zahlreiche Inlandsflüge
In Frankreich wurde ein neues Gesetz zum Schutz des Klimas verabschiedet. Künftig wird die mutwillige Schädigung der Umwelt als Ökozid unter Strafe gestellt. Zudem gilt ein Verbot für Inlandsflüge, wenn eine alternative Zugverbindung besteht sowie weitere Maßnahmen.
Frankreich verabschiedet neues Klimagesetz
Das französische Parlament hat ein umfassendes Gesetzespaket zum Schutz des Klimas und der Umwelt verabschiedet. Nach langwierigen Diskussionen stimmten 233 Abgeordnete für das neue Klimagesetz mit 146 Punkte, 35 Personen votierten dagegen. Das Gesetz soll Frankreich helfen, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Das oberste französische Verwaltungsgericht hatte dem Staat Anfang Juli eine Frist von neun Monaten gesetzt, um geeignete Maßnahmen einzuleiten.
“Ökozid” wird unter Strafe gestellt
Das neue Maßnahmenpaket beinhaltet auch das Verbot von Inlandsflügen, falls eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Anschlussflüge und internationale Verbindungen sind davon ausgenommen. Laut Umweltministerium dürfen zudem besonders schlecht isolierte Wohnungen nicht mehr zur Vermietung angeboten werden.
Mit dem neuen Gesetz führt Frankreich ein neues Delikt namens “Ökozid” ein: Damit werden mutwillige Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes unter Strafe gestellt, wie etwa die Verschmutzung eines Flusses oder der Luft. Bei einer Verurteilung wegen Ökozids drohen den Verursachern künftig bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro.
Weitere Maßnahmen des neuen Klimapaketes sind Prämien beim Kauf von Elektrofahrrädern, ein wöchentliches Veggie-Menü in Kantinen und ein Werbeverbot für fossile Energieträger wie Gas oder Kohle.
Gesetz basiert auf Vorschlägen der Bürger
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron sieht in dem Gesetz einen “ökologischen Wendepunkt”, Umweltschutzverbände und Teile der Opposition kritisieren das Gesetz als nicht weitreichend genug. Die Maßnahmen des Gesetzespakets gehen auf Vorschläge eines Bürgerrats zurück, den Präsident Macron als Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste 2018 und 2019 einberufen hatte. Einige zentrale Vorschläge wurden von der Regierung nicht übernommen, wie ein Klima-Referendum oder eine Absenkung des Tempolimits auf Autobahnen von derzeit 130 auf 110 Stundenkilometer.