Nachhaltige Finanzen: Parteien & Wahlprogramme im Check!
Die Programme von CDU, SPD und Co. zusammengefasst: Diese Rolle spielen Nachhaltigkeit und Finanzmärkte
Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür, die Wahlprogramme sind längst gedruckt. Zeit, einen Blick in die künftigen Strategien der einzelnen Parteien zu werfen. Dabei wird deutlich: Nachhaltigkeit in der Finanzwelt spielt bei allen Parteien eine große Rolle. Schlagwort ist hier vor allem die sogenannte Sustainable-Finance-Strategie.
CDU
Die CDU folgt einem klaren Ziel: Die Partei will Deutschland zum führenden Finanzstandort für nachhaltige Produkte ausbauen. Dabei unterstützen soll das konsequente Fortführen der vereinbarten Maßnahmen der Sustainable-Finance-Strategie.
Ferner wird die KfW, die bereits ein globales Green-Bond-Portfolio aufbaut, weiter von der CDU unterstützt. Die Partei verlangt gleichzeitig von Unternehmen, die am Bund beteiligt sind, eine nachhaltige Unternehmensführung gemäß der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und den Sustainable Development Goals (SDGs).
Die CDU begrüßt ausdrücklich „den Trend hin zu mehr Nachfrage nach nachhaltigen Anlageprodukten und die Tatsache, dass viele Finanzdienstleister entsprechende Produkte entwickelt haben und den Anlegern anbieten“, heißt es im Parteiprogramm der Christ-Demokraten.
SPD
Die SPD spricht sich klar für einen leistungsfähigen, sicheren und fairen Finanzmarkt aus. Nur so kann der Wandel in eine digitale und nachhaltige Wirtschaft finanziert werden. Für diesen Prozess ist eine ordentliche Regulierung und Überwachung nötig. Dafür soll unter anderem eine verbesserte Aufsicht durch die Stärkung von Nachhaltigkeitsexpertise bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sorgen.
Ferner will sich die SPD dafür einsetzen, dass Anleger künftig kostengünstig in nachhaltige, klimafreundliche Produkte investieren können. Kurzum: „Nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Umweltschutz sind die großen Herausforderungen unserer Zeit. Dazu müssen wir Finanzströme in die richtigen Bahnen lenken und den Finanzmarkt in die Lage versetzen, die Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit maßgeblich zu unterstützen. Banken, Versicherungen und Investoren haben hier eine besondere Verantwortung“, heißt es im Wahlprogramm.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen fordern eine nachhaltigere Gestaltung des Finanzmarktes. Die von der Bundesregierung vorgestellte Sustainable-Finance-Strategie geht den Grünen nicht weit genug. Vorschläge der Experten aus Real- und Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurden laut den Grünen nur halbherzig aufgegriffen. Die Parteil fordert daher ein „klares Bekenntnis zu den internationalen Vereinbarungen der Pariser Klimaziele“.
So muss laut Wahlprogramm die Sustainable-Finance-Strategie überarbeitet und „ernsthaft entlang der Empfehlungen der Experten“ ausgerichtet werden. Die Grünen fordern, dass die öffentlichen Kapitalanlagen künftig an den Kriterien des 1,5° Ziels von Paris und den UN-Nachhaltigkeitszielen angeglichen werden. Zudem sprechen sich die Grünen für ein EU-Label für grüne Finanzprodukte und das Zurückdrängen von Greenwashing aus.
FDP
Die Freien Demokraten bekennen sich in ihrem Wahlprogramm zu den 17 Nachhaltigkeitszielen – Sustainable Development Goals (SGDs) sowie zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaabkommen (Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen). Darüber hinaus wird die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) entlang der oben genannten Ziele gefordert.
„Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir auf Marktwirtschaft und Innovation setzen. Mit neuen Technologien können wir Nachhaltigkeit und Wohlstand in Einklang bringen“, heißt es im Wahlprogramm der FDP. Eine tragende Rolle spielen dabei die Finanzmärkte, mithilfe vom Fremd- und Eigenkapital es ermöglichen, die hohen Investitionssummen aufzubringen, die für das Erreichen der Klimaziele nötig sind.
Darüber hinaus unterstützen die Freien Demokraten das Vorantreiben von Sustainable Finance – und zwar nicht nur europa- sondern auch weltweit. Ferner heißt es: „Als wichtig erachten wir, dass neben Klimaaspekten, auch weitere ESG-Kriterien berücksichtigt werden. Es braucht auch bei diesen Aspekten umgehend eine Datenstrategie.“
Die Linke
Die Linksparteil fordert eine Nachhaltigkeitswende in der Wirtschaft und sieht die Finanzmärkte hier nur in einer untergeordneten Rolle. Wichtig sei es etwa, klare gesetzliche Regelungen festzulegen, die auf die Realwirtschaft abzielen. Darunter fällt unter anderem eine Regulierungen zur Agrarförderungen.
Um mehr Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen, sollten laut Die Linke bestimmte Technologien per Gesetz verboten werden. Gleichzeitig sollen so Investitionen in Bereichen wie Atomenergie und fossile Verbrennungstechnologie gestoppt werden. „Finanzmärkte können hierzu im besten Fall als flankierende Maßnahme wirken“, so die Meinung der Linkspartei.
Kurzum: Die Linke fordert eine starke Klimaschutzgesetzgebung und den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und Steuervergünstigungen.